Trojaner-Fall zieht weitere Kreise

Nachdem das Bundesamt für Justiz am Donnerstag notgedrungen den Einsatz von Trojanern in verschiedenen Fällen eingestand zieht der Fall nun immer weitere Kreise. Ging man anfangs noch von wenigen Fällen wegen Terrorismus-Verdachts aus so sind nun aus den Medien verschiedene weitere Fälle bekannt: So berichtet die NZZ, dass der Trojaner im Rahmen der Ermittlungen durch [...]

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Maximale Transparenz

Es braucht sowohl Transparenz bei den Einkommen der Politiker, wie auch bei den Parteispenden. Die Piratenpartei unterstützt daher alle Vorstösse. In der Politik sollte es keine Rolle spielen, aus welchem politischen Lager ein Vorstoss kommt. Wenn der Vorstoss inhaltlich stimmt und in die richtige Richtung geht, soll man ihn unterstützen, auch wenn er aus dem [...]

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0zapftis auch in der Schweiz?

Gestern veröffentlichte der Chaos Computer Club CCC seine Analyse des Staatstrojaners 0zapftis, und ein Aufschrei ging durch die Netzwelt. 2 Schreie waren es, um genau zu sein: Der erste war von allen, die nicht glauben konnten, dass der Staat nun tatsächlich so weit in ihre Privatsphäre eingreifen kann. Nicht nur die Kommunikation an sich wird [...]

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À gauche ou à droite?

«À gauche ou à droite? On ne veut pas raisonner en ces termes parce qu’on pense que c’est justement l’une des raisons pour lesquelles ça n’avance pas beaucoup en politique. On le dit d’entrée : on n’est ni à gauche, ni à droite. Si on regarde ensuite ce que l’on propose concrètement, on y trouve [...]

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Wo bleiben die Fakten?

Der Tagesanzeiger schreibt: «Die Da­ten­wut von Bund, Kan­to­nen und Ge­mein­den sowie von Pri­vat­un­ter­neh­me​n kennt keine Grenzen.» Ob bio­me­tri­scher Pass, Hoo­li­gan-­Da­ten­ba​nk oder die klas­si­sche Überwachungskamera, Daten wer­den überall ge­sam­melt. Fa­ce­book, Goo­gle, Ap­p­le, Mi­gros (Cu­mu­lus-­Kar­te) und Coop (Su­per­card) haben längst er­kannt, dass Da­ten­samm­lun­gen, rich­tig ver­wer­tet, mit Gold auf­wie­gen. Ideen für noch mehr Da­ten­ban­ken gibt es vie­le, wie etwa [...]

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Warum billig, wenn es auch teuer geht?

Im Sinne der Of­fen­le­gung von In­ter­es­sen­bin­dun​­gen weise ich dar­auf hin, dass ich für eine Firma ar­bei­te, die auf Li­nux- und Open Source Lösungen spe­zia­li­siert ist (SyGroup). Trotz ihrer vielen Vorteile gegenüber «herkömmlicher Software» hat freie und offene Software, kurz FOSS, einen schweren Stand. FOSS ist mit dem Vorurteil behaftet, instabil, kompliziert oder schlecht zu sein; sie [...]

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Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene

Manch andere Partei halten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für Gegensätze, dabei sind sie eigentlich zwei Seiten der Selben Medaille. Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit Eine Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit würde Willkür Tür und Tor öffnen. Rechtsstaatlichkeit hat einige Grundpfeiler welche schlicht nicht entfern werden dürfen weil sonst die Demokratischen Entscheide nutzlos werden. Ohne Justiz kann kein Strafgesetz funktionieren, ohne [...]

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Volkswahl des Bundesrates – oder – Darf es auch ein bisschen mehr Demokratie sein?

Wenn die ganze Welt demokratisch wäre, so wäre die Schweiz doch alleine direktdemokratisch. Wenn nun die ganze Welt direktdemokratisch wird, dann ist sie immer noch alleine basisdemokratisch. Wenn auch das die Welt nachmacht, dann ist die Schweiz es am längsten gewesen. Es gehört wohl zur schweizerischen Identität ein bisschen mehr demokratisch zu sein oder es [...]

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